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Am heutigen Freitag hat der saarländische Ministerrat eine neue Corona-Verordnung für das Saarland beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich besorgt über die Entwicklung. Dem Beschluss zufolge – der laut Gericht nicht anfechtbar ist – darf sich nun ein Kunde pro 15 Quadratmeter im Laden aufhalten. April an sollen unter anderem Kinos, Theater, … Stattdessen wolle man „mit einer breit angelegten Bürgertestung dafür sorgen, dass insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel besser geschützt sind“. So klagte etwa im Saarland die Betreiberin eines Computerladens gegen die 40-Quadratmeter-Regel. Dort schlenderten bereits viele Kunden durch die Läden. Gericht kippt einige Corona-Regeln für den Einzelhandel Mediadaten Das Saarland hat im Corona-Lockdown ein Werbeverbot für Produkte verhängt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt sei. Mit den Corona-bedingten Einschränkungen im Einzelhandel überschreitet das Land Nordrhein-Westfalen seinen Gestaltungsspielraum in der Pandemie. Siehe: Gericht hebt Corona-Beschränkung im Saar-Einzelhandel auf Einzelhandelsverbands-Geschäftsführer Fabian Schulz sagte allerdings auch: „Wir sind noch lange nicht zurück in der Normalität.“ Problematisch sei zum einen, dass die Gastronomie weiterhin geschlossen sei. zwei weitere Tote, Firmen in Bund und Land blicken wieder optimistischer in die Zukunft, Jost schickt tonnenweise Schulobst zu den Tafeln, 106 neue Corona-Fälle im Saarland – drei weitere Todesfälle, Uneinigkeit der Experten über Wirkung von Corona-Maßnahmen im Saarland. durch das Coronavirus bzw. 25.3.2021 • 09:34 Uhr In unserem Dossier informieren wir Sie über aktuelle Nachrichten rund um das Coronavirus im Saarland und der Grenzregion. rheblicher, mit zunehmender Dau­er existenzbedrohender Schaden“. Neue Corona-Verordnung im Saarland. restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Radiergummi kaufen, eine Pfeffermühle, einen Packen Druckerpapier, ein Weinglas, das Ihnen beim letzten Geschirrspülen zerbrochen ist, u.s.w. Betroffen sind die Pflicht zur Terminvergabe und die 40 Quadratmeter-Beschränkungen pro Kunde im Einzelhandel. Andere Geschäfte aufgrund des Infektionsgeschehens strenger zu behandeln, sei daher nicht begründet. März – allerdings unter strengen Auflagen. Im Saarland können sich nun auch Personen zwischen 70 und 79 Jahren für eine Corona-Schutzimpfung registrieren. Saarländische Eigenkapitalgesellschaft SEK nimmt Arbeit auf, Corona-Regel gekippt - Im Saarland dürfen jetzt alle Geschäfte für Kunden öffnen, Recktenwald begrüßt Urteil des Saar-Gerichts, FDP fordert von Landesregierung mehr Einsatz für Katastrophenschutz, Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, Nach OVG-Urteil sind alle Läden in den Innenstädten wieder offen, Firmen in Bund und Land blicken wieder optimistischer in die Zukunft, In fünf Jahren Glasfaser für 300 000 Saar-Haushalte, IHK warnt Saar-Betriebe vor Fake-Rechnungen, Wasserstoff-Strategie Das Oberverwaltungsgericht Saarland stellt sich gegen eine wesentliche Corona-Beschränkung für den stationären Handel. Corona-Pandemie Saarland plant Lockerungen nach Ostern sr Lockerungen trotz dritter Welle - das Saarland will diesen Weg nach Ostern gehen und zwar als Modellregion. Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. Im Saarland dürfen alle Geschäfte unabhängig von der Größe und der Branche öffnen, solange sie die Hygienevorschriften einhalten und nur eine Person auf 15 Quadratmeter lassen. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Saarland lag am Donnerstag bei 66,1 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland hat in einer ersten Stellungnahme positiv auf das Urteil reagiert. Außerdem äußerten die Richter „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“. März – allerdings unter strengen Auflagen. Terminbuchungen im Einzelhandel. Mit Blick auf den geltenden Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass das Geschäft der Antragsteller anders zu behandeln sei als die privilegierten Geschäfte, so das OVG. Die Landesregierung passt damit die saarländischen Corona-Regelungen an die Beschlüsse an, die die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bund-Länder-Gipfel am vergangenen Mittwoch getroffen haben. Die Folgen wird vor allem der Einzelhandel zu spüren bekommen. Gericht kippt einige Corona-Regeln für den Einzelhandel … Prompt öffneten am Donnerstag die allermeisten Geschäfte auch für Laufkundschaft. Zur … Die Corona-Verordnung im Saarland sieht seit dem 6. Der Handelsverband Saar hat empört auf die neue Corona-Verordnung reagiert, die ab Montag gelten soll. Update Das Oberverwaltungsgericht hat die Termin-Regelung für den saarländischen Einzelhandel gekippt. Es sei unverhältnismäßig gewesen, weiten Teilen des Einzelhandels durch. März Recht gegeben. Einzelhandel - Saarbrücken: Saarland: Im Lockdown Werbeverbot für bestimmte Produkte Detailansicht öffnen Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin im Saarland, sitzt vor der Presse. Was ab morgen nun gilt: 25.03.2021 - Nach dem Verzicht auf eine bundesweite Osterruhe driften die Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinander. „Die Landesregierung muss endlich auch die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen stärker in den Blick nehmen“, forderte Luksic abschließend. und sollen dafür erst einmal einen Termin buchen! So kündigte die Saarbrücker Filiale der Kaufhauskette TK Maxx auf einem handschriftlichen Aushang an, um 14 Uhr öffnen zu wollen. Die Landesregierung hat hier handwerkliche Fehler gemacht, die das Gericht korrigieren musste. März 2021) außer Kraft gesetzt.Dabei geht es um die Pflicht zur Terminbuchung und die Beschränkung auf 40 Quadratmeter pro Person, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt.. Regelung zu Corona-Beschränkungen für Einzelhandel im Saarland gekippt Das OVG Saarlouis hat die Vorschrift der Saarländischen Corona-Verordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gut drei Stunden hat die neue Freiheit gehalten – 191 Minuten, um genau zu sein. Nach Überzeugung der Richter verletzen die nun aufgehobenen Corona-Vorschriften mehrere Artikel des Grundgesetzes – allen voran den Gleichheitsgrundsatz. Das Saarland will in der Zeit des Corona-Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. https://www.sr.de/sr/sr1/programm/themen/einzelhandel_oeffnung_repos_100.html Das teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Einige waren am Mittag noch geschlossen. Prompt öffneten am Donnerstag die allermeisten Geschäfte auch für Laufkundschaft. Rallye mit Polizei – Autofahrer rammt bei Neunkirchen anderen Wagen, Nach Mathe-Abi im Saarland wächst Wut bei Prüflingen, Abiturienten laufen im Saarland gegen Matheprüfung Sturm, Zweifel an Lockerungen im Saarland nach Ostern, 100 Teilnehmer bei Saarbrücker Demo gegen Diskriminierung, Corona-Statistik: … Das Oberverwaltungsgericht Saarland kippt eine Corona-Regelung für den Einzelhandel, die Tage zuvor von Bund und Ländern verabschiedet wurde. Der Einzelhandel fühlt sich trotz Lockerungen teilweise ungerecht behandelt. Verzögert sich die Produktion von Ineos in Hambach? Darüber hinaus könne eine Öffnung kleinerer Geschäfte auch zur Entspannung des Einkaufsgeschehens in den größeren, bereits geöffneten Märkten führen. Im Saarland durften seit Montag Blumenläden, Gartenmärkte und Buchhandlungen wieder für Laufkundschaft öffnen, die meisten anderen Geschäfte aber nicht. Neue Corona-Verordnung im Saarland. So sieht es das Gericht in … Dabei gibt es auch Überraschungen. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Lage gebe es für die Schließung laut Gericht keine Rechtfertigung: „Die Berichte des Gesundheitsministeriums zur „Auslastung der Kapazitäten der saarländischen Kliniken auf Grund von Erkrankungen v.a. Die Begründung. Es sei unverhältnismäßig gewesen, weiten Teilen des Einzelhandels durch restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Einzelhandel - Saarbrücken Saarland: Im Lockdown Werbeverbot für bestimmte Produkte Direkt aus dem dpa-Newskanal Saarbrücken (dpa) - Das Saarland hat im … Die Entscheidung sei „folgerichtig“, erklärte FDP-Landesvorsitzender Oliver Luksic: „Die bisherige Praxis war weder verhältnismäßig noch war es nachvollziehbar, warum zwischen den Fachgeschäften unterschieden wurde. Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf 140 Quadratmetern. Das Saarland lockert zum 1. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Montagvormittag viele geltende Corona-Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. April an - dem Dienstag nach den Feiertagen - sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Die Landesregierung passt damit die saarländischen Corona-Regelungen an die Beschlüsse an, die die Ministerpräsident:innen der Länder zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bund-Länder-Gipfel am vergangenen … Mittlerweile beschreiten in Deutschland viele Gewerbetreibende den Klageweg. Der Einzelhandel fühlt sich trotz Lockerungen teilweise ungerecht behandelt. „Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, erklärte Thomé weiter. Derweil hat der saarländische Einzelhandel schnell auf den Gerichtsbeschluss reagiert. © Bereitgestellt von … „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig. Das öffentliche Leben in Deutschland wurde angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie drastisch heruntergefahren. Zugleich räumte er ein, dass die von Bund und Länder verabredete Regelung für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 pro 100 000 Einwohner nicht seine präferierte Lösung gewesen sei – er sich aber immer für bundesweit einheitliche Kriterien eingesetzt habe. Dabei gibt es auch Überraschungen. Er sei eng mit dem saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans im Austausch, um eine Ausbreitung zu verhindern. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Die Urteilsbegründung mit dem Hinweis auf Ungleichbehandlung des Einzelhandels und der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist daher logisch und nachvollziehbar.“ Es sei bedauerlich, dass sich erst durch Gerichte Änderungen einstellen würde und nicht durch die „Hilferufe der vielen Selbstständigen“, die die Große Koalition offenbar nicht höre. Heute gab es einen Erfolg für den Einzelhandel im Saarland. Mittwoch, 24. Der saarländische Einzelhandelsverband zeigte sich erleichtert über den Gerichtsbeschluss, in dem er eine Strahlkraft auch für den Bund sieht. Pirmasens (dpa/lrs) - Wegen hoher Corona-Inzidenzwerte müssen nun doch Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen in Pirmasens an diesem Mittwoch schließen. Update Saarbrücken Im Saarland hat das Oberverwaltungsgericht einen Teil der aktuellen Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Auch die FDP begrüßte das Urteil aus Saarlouis am Mittwoch. Viele Einzelhändler nutzten die neue Freiheit umgehend. Was ab morgen nun gilt: Terminbuchungen im Einzelhandel. Vom 6. Erste Reaktionen auf das Urteil fallen positiv aus. 14 GG). Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Radiergummi kaufen, eine Pfeffermühle, einen Packen Druckerpapier, ein Weinglas, das Ihnen beim letzten Geschirrspülen zerbrochen ist, u.s.w. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich besorgt über die Entwicklung. Dank Gerichtsbeschluss dürfen die Geschäfte im Saarland wieder regulär öffnen. Die Saarlouiser Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Vorgabe für die meisten Einzelhändler, Kunden nur nach vorheriger Terminvergabe bedienen zu dürfen, unzulässig ist. Das OVG weiter: „Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grund­recht der Berufsaus­übungsfreiheit (Art. Am heutigen Freitag hat der saarländische Ministerrat eine neue Corona-Verordnung für das Saarland beschlossen. Bestellen Sie hier unseren kostenlosen Newsletter: Geschäfte offen – Landesregierung akzeptiert Gerichtsbeschluss, Rallye mit Polizei – Autofahrer rammt bei Neunkirchen anderen Wagen, Nach Mathe-Abi im Saarland wächst Wut bei Prüflingen, Abiturienten laufen im Saarland gegen Matheprüfung Sturm, Saarland Lebensversicherung stellt sich neu auf, Saar-LB rechnet erstmals mit mehr Geschäft in Frankreich als in Deutschland. Schilder am Eingang weisen auf die jeweils zulässige Kundenhöchstzahl hin – maßgeblich ist die vom Gericht festgelegte Höchstzahl von einem Kunden pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche. Er sei eng mit dem saarländischen Ministerpräsident Tobias Hans im Austausch, um eine Ausbreitung zu verhindern. Die saarländische Landesregierung wird keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes einlegen, der die Termin-Regelung für den saarländischen Einzelhandel gekippt hat. für das Saarland in Arbeit, Luxair zieht sich aus Saarbrücken zurück – DAT fliegt nach Hamburg, So will das Saarland zusätzliche 46 Millionen Euro Corona-Hilfe von der EU verteilen, Corona macht Landesbausparkasse Saar zu schaffen, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Hans sagte weiter: „Ich hätte mir eine breitflächigere Öffnung geknüpft an negative Tests gewünscht, die auch die Ungleichbehandlung des Einzelhandels an Grenzen zu Bundesländern wie bei uns zu Rheinland-Pfalz verhindert hätte.“ Im Nachbarland sind die Geschäfte bereits seit Montag für Laufkundschaft geöffnet. Schon 17 Städte und Landkreise haben die Schwelle von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten. Für einige privilegierte Geschäfte wie Buchhandlungen und Blumengeschäfte gelten dagegen andere Regeln: Hier sieht der Gesetzgeber eine Beschränkung von einer Person pro 15 Quadratmetern als infektionsschutzrechtlich unbedenklich an. Kundenbegrenzungen pro Quadratmeter galten nicht mehr - auch das Erfordernis der Terminbuchung entfiel kurzzeitig. März 2021 08:06 Uhr Frankfurt | 07:06 Uhr London | 03:06 Uhr New York | 16:06 Uhr Tokio Der Ministerpräsident will es dabei belassen. Der § 7 Abs. Denn in den meisten Bundesländern gelten weiterhin die gleichen Regeln wie bis Mittwoch im Saarland. Das Saarland will die Corona-Maßnahmen nach Ostern in einem Modellprojekt weitreichend lockern: Vom 6. Covid-19“ zeigten, dass die Situation weder bei den aktuell vor­gehaltenen Betten zur Intensivbehandlung noch bei den Betten mit Beat­mungsmöglichkeit derzeit ein Erreichen der Belastungsgrenze nahelege. März vor, dass die Kunden im Einzelhandel nur nach vorheriger Terminvergabe einkaufen dürfen. Aktuelle Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Saarland. Hans will Einzelhandel nach Weihnachten schließen. Bestellen Sie hier unseren kostenlosen Newsletter: Saar-Gericht kippt die Corona-Regeln für Geschäfte, Saarland hofft auf Anteil an Impfstoff-Sonderlieferung, Hier gibt es kostenlose Corona-Schnelltests im Saarland, Heftige Lehrer-Kritik an geplanter Schulöffnung nach Ostern, Einzelhandel empört über Corona-Beschlüsse im Saarland. Einen Teil der aktuellen Corona-Beschränkungen hat das Oberverwaltungsgericht Saar am heutigen Mittwoch (10. Das Saarland steigt nach Ostern aus dem Corona-Lockdown aus. Stadt Saarbrücken sagt auch Saar-Spektakel ab, Im Vorfeld zu Verstößen gegen Corona-Verordnung aufgerufen, Stadt Saarbrücken verbietet geplante Corona-Demo, Kommentar zur Kritik an dem Historischen Museum Saar, VHS Merzig-Wadern setzt auf digitale Kurse, Feuerwehr rettet sechs Menschen vor Brand, Waderner Rat gedenkt verdientem Politiker, Heimatgeschichte in Fakten und Erinnerungen, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Und das Gericht hat ihr mit Beschluss vom 9. Corona-Regel gekippt - Im Saarland dürfen jetzt alle Geschäfte für Kunden öffnen. Di., 08. Im Saarland breitet sich die südafrikanische Variante des Coronavirus weiter aus. 12 Abs. Die Folge: Das örtliche Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Saarland breitet sich die südafrikanische Variante des Coronavirus weiter aus. Hier geht es zur Bilderstrecke: Viele Geschäfte im Saarland wieder offen. Auch beklagte er, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium wegen Betrugsverdachts in mehreren Fällen derzeit ausgesetzt ist. Außerdem ist nur eine Person sowie eine weitere Person aus dem gleichen Hausstand pro 40 Quadratmeter in den Geschäften zugelassen. Rheinland-Pfalz & Saarland Einzelhandel in Pirmasens muss schließen (Foto: Christophe Gateau/dpa) Eigentlich sollen Kommunen mit hohen Corona-Zahlen die jüngsten Lockerungen kassieren. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Hier der Originalwortlaut unseres Ministerpräsidenten zum gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes bezüglich der aufgehobenen Corona-Terminregel im saarländischen Einzelhandel: „Beim Weg aus einem Lockdown wird es immer zu Ungleichbehandlungen kommen, weil man aus Sicht der Pandemiebekämpfung nicht alles auf einmal lockern darf, sondern behutsame … Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Ferienhausvermieter brauchen eine Perspektive. „Beim Weg aus einem Lockdown wird es immer zu Ungleichbehandlungen kommen, weil man aus Sicht der Pandemiebekämpfung nicht alles auf einmal lockern darf, sondern behutsame Schritte wählen muss“, rechtfertigte Ministerpräsident Hans nun die bisherige Regelung. Dann war wieder Schluss mit Lockerungen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Ein solcher steht jedem Bürger einmal pro Woche an einem Testzentrum zu. Gegen diese Ungleichbehandlung klagte ein Antragsteller aus dem Saarland, der einen Laden für IT-Technik mit 140 Quadratmetern Fläche besitzt, vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis (OVG). Das Oberverwaltungsgericht hat die Termin-Regelung für den saarländischen Einzelhandel gekippt. Wo stecken sich die Saarländer mit Corona an? 59 neue Fälle und Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Teil der aktuell geltenden Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Allerdings konnten auch nicht alle Einzelhändler so schnell auf die neue Situation reagieren. Gericht hebt Beschränkung im Einzelhandel auf. Das Oberverwaltungsgericht Saarland stellt sich gegen eine wesentliche Corona-Beschränkung für den stationären Handel. „Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, erklärte Thomé weiter.
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